Eider-Treene-Sorge GmbH
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"Jeder will sie, keiner will sie haben"

Eider-Treene-Sorge GmbH kämpft gemeinsam mit Kommunen für die Gieselau-Schleuse

Kleines Bauwerk mit großer Bedeutung für die Eider-Treene- Sorge-Region: Die Gieselau-Schleuse bei Oldenbüttel.
Kleines Bauwerk mit großer Bedeutung für die Eider-Treene- Sorge-Region: Die Gieselau-Schleuse bei Oldenbüttel.

Erfde-Bargen Kleines Bauwerk, große Bedeutung: Um die Gieselau-Schleuse und die durchgängige Befahrbarkeit der Eider langfristig zu sichern, lud die Eider-Treene-Sorge GmbH Vertreter der Gemeinden, Ämter und Kreise an der Eider sowie Abgeordneten des Bundes- und des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu einem „Eider-Gipfel“ ein.

Mit 60 Teilnehmern fand der erste Gipfel zum Erhalt der Gieselau-Schleuse statt. Das Ziel aller Beteiligten war dabei von Anfang an klar: „Die Gieselau-Schleuse darf auf gar keinen Fall geschlossen werden“, fasste es Karsten Jasper, Geschäftsführer der Eider-Treene-Sorge GmbH, zu Anfang in deutliche Worte. Die Schleuse bei Oldenbüttel im Kreis Rendsburg-Eckernförde befördert jährlich etwa 1.600 Sportboote sowie Berufsschiffe und die Ausflugsdampfer der Reederei Adler vom Nord-Ostsee-Kanal in die Eider und andersherum. Aufgrund der im Bundesvergleich geringen wirtschaftlichen Bedeutung möchte der Bund die Schleuse an einen regionalen Betreiber abgeben.

Dafür bot der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Enak Ferlemann, eine Beteiligung an den fälligen Sanierungskosten von 50 Prozent durch den Bund an. Bei der letzten Bauwerksprüfung 2016 erhielt die 80 Jahre alte Schleuse die Note 3,9 – bei 4,0 müsste Sie außer Betrieb genommen werden. Diese letzte Konsequenz kündigte der Staatssekretär denn auch in seinem Schreiben an, falls kein neuer Betreiber gefunden werden sollte. In der Region führte dies zu großer Unruhe, sieht man doch den Bund klar in der Pflicht, das Bauwerk vollständig zu sanieren, weiterhin zu Betreiben und instand zu halten.

Dithmarschens Leitender Kreisverwaltungsdirektor Christian Rüsen nannte das Angebot des Bundes „frech“. „Die Verantwortung des Bundes für seine Infrastruktur“, so Rüsen weiter, „kann nicht der nächsten oder übernächsten Ebene aufgelastet werden, wenn bereits der Bund sich nicht imstande sieht sie zu tragen.“ Auch Tönnings Bürgermeistern Dorothe Klömmer bezeichnete den drohenden Verlust der Schleuse als „fatal für die Wirtschaftskraft, aber auch für das Vereinsleben in der Region“ und pflichtete Rüsen bei: „Es kann nicht sein, dass die Einnahmen des Bundes stetig steigen und die Kommunen immer mehr Aufgaben erhalten. Finanziell könnten wir uns gar nicht beteiligen.“

Eine weitere Bedrohung sah Manfred Lindemann, Amtsvorsteher des Amtes Eider, in den weitreichenden Folgen, den eine Entwidmung der Gieselau-Schleuse nach sich ziehen könnte. So Sei damit zu rechnen, dass auch die Eider-Schleusen in Lexfähre und Nordfeld irgendwann folgen könnten. Lindemann forderte deshalb vom Bund ein „Gesamtkonzept für die Eider“, um Planungssicherheit zu erhalten.

Bundestagsmitglied Mark Helfrich (CDU), der sich für das Thema beim Bund einsetzt und nach eigener Aussage will, „dass es gut wird“, stimmte dem zu und sah darin zugleich ein Argument für die Lösungsfindung: „Die drohende Schaffung eines Präzedenzfalles kann Bestandteil der Verhandlungen mit dem Bund sein“, so Helfrich. Für diese sieht der Abgeordnete gerade jetzt einen günstigen Zeitpunkt. „Bis zur nächsten Bauwerksprüfung sind es zwar noch drei bis vier Jahre. Es herrscht also kein unmittelbarer Zeitdruck“, so Helfrich. Aufgrund der guten Haushaltssituation Bundes sehe er diesen jedoch in der Lage, das Angebot zu verbessern. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass es für die Sanierungskosten noch einmal 50 Prozent oben drauf gebe, so Helfrich. Selbst wenn die Betriebsführung im Zuge einer Sanierung optimiert und damit wirtschaftlicher werde, etwa durch eine Fernsteuerung, bliebe aber die Frage zu klären: „Unter welchen Voraussetzungen kann die Schleuse übernommen werden?“

„Jeder will sie und keiner will sie haben“, fasste Helfrich die Situation um die Schleuse zusammen und warnte davor, den Prozess zu lange schleifen zu lassen. Angesichts des neuen Wassertourismus-konzeptes des Bundes, das Investitionen in Wasserstraßen an deren wirtschaftliche Bedeutung koppelt, sieht Helfrich eine Entwidmung als die zukunftsfähigste Lösung an. Eider und Gieselau-Schleuse ziehen vor diesem Hintergrund im Bundesvergleich den Kürzeren. Als abschreckendes Beispiel für das weitere Vorgehen sieht er hier den Hafen Friedrichskoog, wo die Akteure protestiert hätten, aber nicht an den Verhandlungstisch zurückgekommen seien und nun mit der Schließung gerade die Situation eingetreten sei, die keiner gewollt habe.

Um die gemeinsame Position stärker zu vertreten und die Gespräche mit Bund und Land zum Erhalt der Schleuse voranzubringen, wurde ein Gremium gewählt, das die Interessen der Eider-Anrainer vertreten soll. Diese „G10“ genannte Gruppe besteht aus der Eider-Treene-Sorge GmbH, vertreten durch Karsten Jasper und den Vorsitzenden Thomas Klömmer, Mark Helfrich (MdB), Andreas Hein (MdL), Christian Rüsen, Cora von der Heide (Kreis RD-ECK), Martin Schmedtje (Bgm. Breiholz), Manfred Lindemann (Amtsvorsteher Amt Eider), Stefan Ploog (Bgm. Kropp), Eggert Vogt (Bgm. Friedrichstadt) und Dorothe Klömmer (Bgm. Tönning). Zunächst soll das Gutachten zum Zustand der Gieselau-Schleuse geprüft werden, um dann das Gespräch mit dem Bund und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz aufzunehmen. Letzterer kündigte kürzlich an, zu dem Fall ein externes Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Ein solches Rechtsgutachten könnte bei den weiteren Verhandlungen mit dem Bund entscheidend helfen.

Die Präsentation zur Infoveranstaltung können Sie hier herunterladen.

60 Vertreter von Gemeinden, Ämtern, Kreisen, Land- und Bundestag kämpfen gemeinsam für den Erhalt der Schleuse.
60 Vertreter von Gemeinden, Ämtern, Kreisen, Land- und Bundestag kämpfen gemeinsam für den Erhalt der Schleuse.